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AGB

LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER FIRMA DELTA FLIESEN GMBH

§ 1 Allgemeines

1 .

Unseren Lieferungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde, die auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte gelten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen , bedürfen zu ihrer Geltung einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.

Mündliche Nebenabreden , auch solche vor Vertragsabschluss , sind unwirksam, sie bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.

Unsere Angebote sind freibleibend , der Vertrag kommt erst zustande mit unserer Bestätigung der Bestellung oder mit vorbehaltloser Auslieferung .

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen .

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc„ behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden , es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung . Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen , sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden .

§ 4 Preise und Zahlung

1.

In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten .

Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten .

2.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig auf der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung zu zahlen . Verzug tritt nach Ablauf der 10 Werktage ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Kaufleuten und 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten .

§ 5 Aufrechnung  und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind„ Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt , wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt , als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

1.

Sofern kein ausdrücklich verbindlicher  Liefertermin vereinbart wurde , sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben .

2.

Der Beginn der von uns angegebenen  Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus . Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten .

3.

Der Besteller kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/ Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir  einen ausdrücklichen Liefertermin/ eine  Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung  der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten .

4.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt , den uns insoweit entstehenden Schaden , einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu  verlangen . Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten . Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen , geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 5.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt .

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/ Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1.

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor . Dies  gilt  auch  für  alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen , wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält   hinsichtlich   des   noch   nicht  erfüllten   Teils   des   Vertrags   zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.

2.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet , diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter bei Gesamtverkaufswert ab €2.500 ,00). Müssen Wartungs- und lnspektionsarbeiten durchgeführt werden , hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen . Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen  Ausfall.

3.

Der Besteller ist zur  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Werterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon , ob die Kaufsache ohne oder nach  Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen , bleibt davon unberührt . Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen , solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt , nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere  kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen , uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung . Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung . Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart , dass der Besteller uns anteilmäßig Mrteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt . Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen ; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten  auf Verlangen des Bestellers freizugeben , soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1.

Gewährleistungsrechte des Bestellers , der Unternehmer ist, setzen voraus , dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten für nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit , die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche  Verjährungsfrist.

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),

§ 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt , gelten diese Fristen vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen .

3.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen , der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns  stets  Gelegenheit  zur  Nacherfüllung  innerhalb  angemessener  Frist  zu  geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt . 4.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit , bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit , bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie  bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung , übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen , die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen , so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche .

6.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits- und Materialkosten , sind ausgeschlossen , soweit die Aufwendungen sich erhöhen , weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend .

§ 10 Datenverarbeitung

Mit seiner Bestellung erteilt der Käufer sein Einverständnis zur Speicherung seiner im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden personenbezogenen Daten in unserer EDV.

 Stand Juni 2015